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Event Elements e.K.
Kranichweg 47-49
D - 68307 Mannheim

Tel.:  +49 (0)621 - 12859 35
Fax:   +49 (0)621 - 12859 34
Mobil:+49 (0)174 - 9767392
eMail: info@eventelements.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB der Firma Event Elements e.K.


§ 1 Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) sind Grundlage und Bestandteil aller
Vertragsverhältnisse zwischen der Firma Event Elements e.K. und ihren Vertragspartnern (nachfolgend Mieter genannt),
welche die Anmietung von Gegenständen und hiermit zusammenhängende Sach- und Dienstleistungen der Firma Event
Elements e.K. zum Gegenstand haben.

Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschließlich. Von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Mieters
haben keine Gültigkeit.


§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Die Angebote der Firma Event Elements e.K. sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Die Auftragserteilung
durch den Mieter sowie die Auftragsbestätigung durch die Firma Event Elements e.K. bedürfen zur Rechtswirksamkeit
der schriftlichen Form.

Die entsprechende Auftragserteilung des Mieters ist ein bindendes Angebot. Die Firma Event Elements e.K. kann dieses
Angebot bis zu 10 Tage vor dem gewünschten Mietbeginn, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der
Auftragserteilung schriftlich annehmen.

§ 3 Mietzeit

Die Mietzeit beginnt mit dem vereinbarten Tag der Abholung der Mietgegenstände aus dem Lager der Firma Event
Elements e.K. (Mietbeginn) und endet mit dem vereinbarten Tag der Rückgabe der Mietgegenstände in dem Lager der
Firma Event Elements e.K. (Mietende); auch wenn der Transport durch uns erfolgt, ist der Abgang aus dem Lager bzw.
die Wiederanlieferung an dem Lager für Mietbeginn und Mietende maßgeblich. Zur Mietzeit zählen auch die Tage, an
denen die Mietgegenstände abgeholt / von Event Elements e.K. angeliefert und zurückgegeben / von Event Elements e.K.
abgeholt werden (auch angebrochene Tage).


§ 4 Mietpreis

Sofern nicht für bestimmte Leistungen abweichende Preise in der Form des § 2 Absatz 1 wirksam vereinbart worden
sind, gelten für die Überlassung der Mietgegenstände die Preise der jeweils bei Vertragabschluss gültigen Preisliste.


§ 5 Zusätzliche Leistungen

Zusätzliche Dienstleistungen, insbesondere Anlieferung, Montage und die Betreuung durch Fachpersonal erfolgt gegen
Entgelt aufgrund besonderer Vereinbarung, für deren wirksamen Abschluss und Inhalt § 2 Absatz 1 ebenfalls Anwendung
findet. Sofern die Höhe des Entgeltes nicht gesondert vereinbart wurde, ist die Firma Event Elements e.K. berechtigt,
die Zahlung eines angemessenen Entgeltes zu verlangen.


§ 6 Stornierung durch den Mieter

Der Mieter hat das Recht, den Vertrag bis spätestens 30 Tage vor Mietbeginn ohne Einhaltung weiterer Fristen gegen
Zahlung einer Abstandsgebühr zu kündigen (Stornierung). Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Die Abstandsgebühr ist zum Zeitpunkt der Kündigung fällig und beträgt 20 % des vereinbarten Mietpreises, wenn
spätestens 30 Tage vor Mietbeginn storniert wird, 50 % des vereinbarten Mietpreises, wenn danach spätestens 10 Tage
vor Mietbeginn storniert wird und 80 % des vereinbarten Mietpreises, wenn danach spätestens 3 Tage vor Mietbeginn
storniert wird. Für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang des Kündigungsschreiben bei der Firma Event
Elements e.K. maßgeblich. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch hinsichtlich solcher Vergütungen oder
Vergütungsanteile, die für zusätzliche Leistungen i. S. v. § 5 vereinbart worden sind, sofern der Mieter nicht
nachweist, dass der Firma Event Elements e.K. ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich geringer
als der entsprechende auf die Vergütung entfallende Abstandsbetrag ist.


§ 7 Zahlung

Sofern nicht für bestimmte Leistungen abweichende Zahlungsmodalitäten in Form des § 2 Absatz 1 wirksam vereinbart
worden sind, ist die gesamte Vergütung ohne Abzüge / Skonti (spätestens) zum vereinbarten Mietbeginn fällig.
Für den Zeitpunkt der Zahlung kommt es (insbesondere auch im unbaren Zahlungsverkehr) nicht auf die Absendung,
sondern auf die Ankunft des Geldes an.
Aufrechnungsrechte und Zurückbehaltungsrechte des Mieters sind ausgeschlossen, soweit die Gegenansprüche des
Mieters rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
Die Vergütung und alle weiteren Forderungen aus dem Vertragsverhältnis sind während des Verzuges mit 4 % p. a.
über dem Diskontsatz der Bundesbank zu verzinsen.


§ 8 Gebrauchsüberlassung und Gewährleistung

Die Firma Event Elements e.K. verpflichtet sich, die Mietsache in dem Lager der Firma Event Elements e.K. in einem
zu dem vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand für die Dauer der vereinbarten Mietzeit zu überlassen. Die
Abholung kann nur während unseren Geschäftszeiten erfolgen.
Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände bei Überlassung auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu
untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen der Firma Event Elements e.K. unverzüglich anzuzeigen.
Unterlässt der Mieter die Untersuchung und / oder die Anzeige, so gilt der Zustand der überlassenen Mietgegenstände
als genehmigt / mangelfrei, es sei denn, dass der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein
solcher Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt der
Zustand der überlassenen Mietgegenstände auch in Ansehung diese Mangels als genehmigt / mangelfrei. Unterlässt der
Mieter die Anzeige, so ist er unbeschadet weiterer Ansprüche der Firma Event Elements e.K. nicht berechtigt,
Gewährleistungsansprüche nach § 537 BGB zu kündigen oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder Ansprüche wegen
ungerechtfertigter Bereicherung zu verlangen.
Liegt ein nach Absatz 2 angezeigter anfänglicher Mangel der Mietgegenstände vor, so ist die Firma Event Elements e.K.
nach eigener Wahl zum Austausch / zur Nachlieferung oder zur Reparatur berechtigt. Ist die Firma Event Elements e.K.
zur Vervollständigung / zur Mängelbeseitigung nicht rechtzeitig in der Lage, kann der Mieter in Ansehung der
einzelnen mangelhaften / fehlenden Mietgegenstände eine angemessene Minderung des Mietpreises verlangen. Wahlweise
kann der Mieter das Mietverhältnis unter Einhaltung der Voraussetzung des § 542 BGB kündigen. Sind mehrere
Gegenstände vermietet, kann die Kündigung des gesamten Vertrages wegen der Mangelhaftigkeit eines einzelnen
Gegenstandes nur erfolgen, wenn die Mietgegenstände als zusammengehörig vermietet worden sind und die Mängel die
vertraglich vorausgesetzte Funktionsfähigkeit der Mietgegenstände in ihrer Gesamtheit wesentlich beeinträchtigen.
Jegliches Mitverschulden des Mieters an der Störung schließt das Kündigungsrecht aus.
Werden Geräte, hinsichtlich derer die Firma Event Elements e.K. die zusätzliche Verpflichtung von Fachpersonal
anbietet und empfiehlt, weil diese Geräte technisch aufwendig sind oder schwierig zu bedienen sind, vom Vermieter
dennoch ohne Fachpersonal von der Firma Event Elements e.K. angemietet, haftet die Firma nur, wenn der Mieter
nachweist, dass für die Mängel kein Bedienungsfehler ursächlich oder mitursächlich sind.
Im übrigen sind Gewährleistungsansprüche des Mieters, insbesondere verschulden unabhängige Schadensersatzansprüche
wegen Nichterfüllung (§ 538 BGB) und Mängel, die im Laufe der Mietzeit unter der Obhut des Mieters entstehen,
ausgeschlossen. Unabhängig hiervon hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich Anzeige zu machen, wenn ein Mangel
entsteht oder Vorkehrungen zum Schutze der Sache gegen nicht vorhergesehene Gefahren erforderlich werden (§ 545 BGB).
Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten die im Zusammenhang mit dem geplanten Einsatz der Mietgegenstände
etwaig erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen rechtzeitig einzuholen. Sofern die Montage durch die
Firma Event Elements e.K. erfolgt, hat der Mieter der Firma Event Elements e.K. vor Beginn der Arbeiten auf
Verlangen die erforderlichen Genehmigungen nachzuweisen. Für die Genehmigungsfähigkeit des vorhergesehenen Einsatzes
der Mietgegenstände wird keine Gewähr übernommen.


§ 9 Schutzrechte

Beim Betreiben von Video- und Audiosystemen dürfen vom Mieter eingesetzte Bild- und Tonwiedergaben nur nach den
Bedingungen der jeweiligen Lizenzinhaber erfolgen. Bei EDV-Systemen darf mitzuverwendende Software nur für das
einzelne dazu bestimmte Gerät benutzt werden. Beim Betreiben der Geräte darf mitzuverwendende Software nur nach den
gesondert mitgeteilten Bedingungen der Lizenzinhaber benutzt werden. Der Mieter stellt den Vermieter im Falle nicht
bedingungsgemäßer Nutzung von Bild- und Tonmaterialien sowie von Software von allen Schadenersatzansprüchen der
Lizenzinhaber frei.


§ 10 Schadensersatz

Sämtliche Schadensersatzansprüche des Mieters (auch für zusätzliche Leistungen, insbesondere auch Transport und
Montage) sind ausgeschlossen, insbesondere auch Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen
Nichterfüllung, aus positiver Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung; der Haftungsausschluss gilt auch für
jegliche Art von Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Vermögensschäden. Ausgenommen vom vorstehenden
Haftungsausschluss sind solche Ersatzansprüche, deren Schadensursache auf einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichen
Handeln der Firma Event Elements e.K. beruht und Schadenseratzansprüche wegen Fehlens einer ausdrücklichen,
schriftlich zugesicherten Eigenschaft. Soweit die Haftung von der Firma Event Elements e.K. ausgeschlossen ist gilt
dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter der Firma Event Elements e.K..


§ 11 Verpflichtung zum Haftungsausschluss zugunsten der Firma Event Elements e.K..

Der Mieter verpflichtet sich, die vorstehenden Bestimmungen seinerseits in Verträge mit Dritten, insbesondere
Künstlern, Sportlern oder Zuschauern etc., zugunsten der Firma Event Elements e.K. zu vereinbaren, sofern er selbst
einen vergleichbaren Haftungsausschluss vereinbart hat oder er einen Haftungsausschluss zugunsten der Firma
Event Elements e.K., ohne zumutbare wirtschaftliche Nachteile vereinbaren könnte. Kommt er dieser Verpflichtung nicht
nach, hat er die Firma Event Elements e.K. von vorstehenden Schadensersatzansprüchen Dritter freizuhalten, soweit
die Firma Event Elements e.K. Dritten nicht wegen grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens haftet.


§ 12 Pflichten des Mieters während der Mietzeit

Die Mietgegenstände sind pfleglich zu behandeln. Der Mieter ist zur Instandhaltung der Mietgegenstände auf seine
Kosten verpflichtet. Die Firma Event Elements e.K. ist zur Instandsetzung der Mietsache während der Mietzeit
berechtigt, jedoch nicht verpflichtet.
Die Mietgegenstände dürfen nur im Rahmen der technischen Bestimmungen und ausschließlich von fachkundigen Personen
aufgestellt, bedient und abgebaut werden. Wird Material ohne Personal gemietet, hat der Mieter für die fortwährende
Einhaltung der geltenden Sicherheitsrichtlinien, insbesondere der Unfallverhütungsvorschriften (UVVen) und der
Richtlinien des Verbandes Deutscher Elektroingenieure (VDE), sowie der BGV C1 zu sorgen.
Der Mieter hat für eine störungsfreie Stromversorgung zur Nutzung der Mietanlage Sorge zu tragen. Für Ausfälle und
Schäden der Mietsachen infolge von Stromausfall oder Stromunterbrechungen oder -Schwankungen hat der Mieter
einzustehen; dies gilt unabhängig von seinem Verschulden. Der Mieter haftet für Beschädigungen, Verlust oder
ähnliches bis zur Höhe des Neuwertes der Geräte. Verbrauchte und defekte Glühlampen oder andere Teile,
einschließlich Kleinteilzubehör, sind dem Vermieter zur Kontrolle zurückzugeben.
Für verloren gegangene Glühlampen oder andere Teile, einschließlich Kleinteilzubehör, hat der Mieter den Neuwert
zu erstatten.

 
§ 13 Versicherung

Der Mieter ist verpflichtet, das allgemein mit der Mietsache verbundene Risiko (Verlust, Diebstahl, Beschädigung,
Haftpflicht) ordnungsgemäß und ausreichend zu versichern (Neuwert oder Wiederbeschaffungswert eines vergleichbaren
Gerätes). Der Abschluss der Versicherung ist der Firma Event Elements e.K. auf Verlangen nachzuweisen.


§ 14 Rechte Dritter

Der Mieter hat die Geräte von allen Belastungen, Inanspruchnahme, Pfandrechten und sonstigen Rechtsanmaßungen
Dritter freizuhalten. Er verpflichtet den Vermieter unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzüglich zu
benachrichtigen, wenn die vermieteten Geräte dennoch gepfändet oder in irgendeiner anderen Weise von Dritten in
Anspruch genommen werden. Der Mieter trägt die Kosten (insbesondere auch Kosten der Rechtsverfolgung), die zur
Abwehr derartiger Eingriffe Dritter erforderlich sind.


§ 15 Kündigung des Vertrages

Unbeschadet der in § 6 getroffenen Bestimmungen kann der Vertrag von beiden Parteien nur aus wichtigem Grund
gekündigt werden. Dies gilt insbesondere auch, wenn von der Firma Event Elements e.K. zusätzliche Leistungen zu
erbringen sind.
Die Firma Event Elements e.K. ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn eine wesentliche Verschlechterung in den
wirtschaftlichen Verhältnissen des Mieters eintritt, insbesondere wenn gegen ihn nachhaltige Pfändungen oder
sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein
außergerichtliches Vergleichverfahren eröffnet ist.
Der Verstoß gegen die Bestimmungen in § 11 Absatz 2 gilt als vertragswidriger Gebrauch und berechtigt die Firma
Event Elements e.K. zur fristlosen Kündigung des gesamten Vertrages, ohne dass es einer Abmahnung bedarf.
Sofern die Parteien Ratenzahlung des Mieters vereinbart haben, kann die Firma Event Elements e.K. den gesamten
Vertrag fristlos kündigen, wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende Zahlungstermine mit der Entrichtung der
Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung im Verzug ist, oder wenn der Mieter bei Vereinbarung
regelmäßiger Ratenzahlungen in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Zahlungstermine erstreckt, mit der
Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, der die Höhe von zwei Zahlungsraten erreicht.


§ 16 Rückgabe der Mietgegenstände

Die Rückgabe findet in dem Lager der Firma Event Elements e.K. statt und kann nur während der Geschäftszeiten oder
nach Vereinbarung erfolgen. Der Mieter ist verpflichtet, die Geräte vollständig, in sauberem, einwandfreiem Zustand
und geordnet zurückzugeben. Die Firma Event Elements e.K. behält sich die eingehende Prüfung der zurückgegebenen
Mietgegenstände nach der Entgegennahme vor. Die lückenlose Entgegennahme gilt nicht als Billigung der Vollständigkeit
und des Zustandes der zurückgegebenen Mietgegenstände. Der vereinbarte Mietzins ist unbedingt einzuhalten; ist dies
nicht möglich, so hat der Mieter die Firma Event Elements e.K. hiervon unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu
setzen. Für jeden Tag, den der Rückgabetermin überschritten wird, hat der Mieter die volle pro Tag vereinbarte
Vergütung zu entrichten. Der Firma Event Elements e.K. bleibt die Geltendmachung weiterer Schäden vorbehalten. Die
Vergütung pro Tag ist ggf. zu ermitteln, indem der ursprünglich vereinbarten Gesamtpreis durch die Tage der
ursprünglich vereinbarten Mietzeit wird.


§ 17 Langfristig vermietete Gegenstände

Sofern für Mietgegenstände die ursprünglich vereinbarte Mietzeit mehr als 2 Monate beträgt (langfristig vermietete
Gegenstände), gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
Der Mieter ist zur Instandhaltung und Instanzsetzung der Mietgegenstände verpflichtet.
Der Mieter ist verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebenen technischen Überprüfungen und Wartungen der
Mietgegenstände selbständig und auf eigene Kosten durchzuführen. Die Firma Event Elements e.K. erteilt auf Anfrage
des Mieters Auskunft über anstehende Prüfungs- und Wartungstermine.
Gibt der Mieter die Mietgegenstände zurück, ohne die in Absatz 1 und Absatz 2 geschuldeten Arbeiten vorgenommen zu
haben, ist die Firma Event Elements e.K. ohne weitere Mahnungen und Fristsetzungen berechtigt, die erforderlichen
Arbeiten auf Kosten des Mieters vorzunehmen bzw. durch Dritte vornehmen zu lassen.
Die vorstehenden Verpflichtungen gelten auch ab dem Zeitpunkt, in welchem durch nachträgliche vereinbarte
Verlängerung die gesamte (vom ursprünglichen Mietbeginn an gerechnete) Mietzeit mehr als 2 Monate beträgt oder in
welchem der Mieter die Mietsache aus sonstigen Gründen länger als 2 Monate in Besitz hat.


§ 18 Verbrauchsmaterial, Handelsware

Verbrauchsmaterial und Handelsware bleibt bis zur vollständigen Rechnungsbegleichung Eigentum der Firma Event
Elements e.K.. Im übrigen gelten diese AGB entsprechend. Der Verkauf gebrauchter Gegenstände erfolgt unter
Ausschluss jeglicher Gewährleistung.


§ 19 Schriftform

Sofern nach diesen Bedingungen Schriftform vereinbart worden ist, wird diese auch durch Übermittlung durch Fernkopie
(Telefax) gewahrt.


§ 20 Schlussbestimmung

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Event Elements e.K. und dem
Mieter gilt das Recht der BRD. Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache. Gerichtsstand ist
Mannheim.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden nicht in den Vertrag einbezogen
werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Änderungen dieser Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
der Schriftform.
Alle technischen Angaben ohne Gewähr. Änderungen der Modelle, Preise und Liefermöglichkeiten vorbehalten.

Mannheim, im Januar 2009

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